Pläne für Kartellrechtsreform: Spiel mit dem Feuer

„Der Handel verhandelt wo immer möglich hart mit seinen Lieferanten, um vermeidbare Verbraucherpreissteigerungen zu verhindern. Dies dämpft die Preisentwicklung und entlastet die Konsumenten. Die mit dem Krieg in der Ukraine und der steigenden Inflation schwierigen und die Verbraucher belastenden Rahmenbedingungen sollten für die Politik Grund genug sein, Effizienzgewinnen in der Lieferkette und der daraus resultierenden Förderung der Verbraucherwohlfahrt mehr Aufmerksamkeit als bisher zu schenken.“

„Die geplante Umgestaltung der seit Jahrzehnten bewährten Wettbewerbsordnung kommt völlig zur Unzeit, denn sie trifft die Wirtschaft in der schwersten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Der Gesetzgeber spielt mit dem Feuer, wenn er in dieser Situation eine grundlegende Neuausrichtung der Wettbewerbsordnung mit unabsehbaren Folgen für die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in Angriff nimmt.“

Zur Eröffnung des Tags der Wettbewerbsfreiheit in Berlin am 19. Januar machte der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Alexander von Preen, deutlich, wie riskant die geplanten Eingriffe der Bundesregierung in das Kartellrecht sind. Es sei kontraproduktiv, die preisdämpfende Wirkung eines möglichst freien Wettbewerbs einzuschränken. Die preisdämpfende Wirkung des Wettbewerbs sieht der HDE durch den aktuellen Entwurf der 11. GWB-Novelle im Kartellrecht gefährdet.