Öffnung des Einzelhandels, sobald gesundheitspolitisch vertretbar

Bundesregierung und die Ministerpräsidenten werden morgen (15. April) darüber beraten, ob und wie eine Lockerung der wirtschaftlichen Restriktionen der Corona-Krise „schrittweise“ erfolgen kann. Dabei geht es einerseits um Kindergärten, Schulen und Universitäten, andererseits um den Einzelhandel, Dienstleister und die Gastronomie.

Zu Ostern haben der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie die Landes- und Fachverbände einen 10-Punkte-Plan zur Wiedereröffnung des Einzelhandels erarbeitet, der für 1,7 Millionen Jobs steht. Tenor: Lieber weitreichende Maßnahmen zum Infektionsschutz als einzelne Bereiche des Handels geschlossen halten. Eine andauernde Diskriminierung von Branchen soll damit vermieden werden.

„Lockerungen der Ladenschließung dürfen sich nicht an Betriebsgrößen, Verkaufsflächen oder Einzelhandelsbranchen festmachen. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsunsicherheit und kollektiver Verunsicherung“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Gefordert werden flankierende Maßnahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik bei der Aufnahme des Handelsgeschäfts in Zeiten, wo die Frequenz in den Städten niedrig gehalten werden muss.

Bei einem Umsatz von 30, 50 oder 70 % des Vorjahres schreiben die Unternehmen weiterhin massive Verluste und gefährden sie in ihrer Existenz. Der HDE schlägt Innenstadtfonds vor, um die Innenstädte vor dem Ausverkauf zu schützen und regt den Ausbau der Städtebauförderungsmittel bis inklusive 2021 vor. „Solange der Einzelhandel geschlossen bleibt, stehen auch weite Teile der Industrie still, denn der Handel ist ein unverzichtbares Glied der Wertschöpfungskette“, so Christian Haeser, Geschäftsführer des Handelsverbandes Wohnen und Büro (HWB). „Der Schlüssel für die konjunkturelle Belebung liegt beim Einzelhandel.“

Gestützt wird die Dringlichkeit einer Exit-Strategie für den Handel auch durch die jüngste Ad-hoc-Stellungnahme „Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden“ der Nationalakademie Leopoldina. „Zur schrittweisen Normalisierung des öffentlichen Lebens können zunächst zum Beispiel der Einzelhandel und das Gastgewerbe wieder öffnen sowie der allgemeine geschäftliche und behördliche Publikumsverkehr wiederaufgenommen werden“, so die Experten. Der 10-Punkte Plan des HDE steht unter https://einzelhandel.de/exitcorona zum Download zur Verfügung.